Mehr als 40 Millionen Amerikaner bleiben vorerst auf 430 Milliarden Dollar Studien-Schulden sitzen: Der oberste Gerichtshof der USA hat den geplanten Teilerlass von Studienkrediten als verfassungswidrig erkl?rt. Der war ein zentrales Wahlversprechen von Pr?sident Biden.

超過4000萬美國人暫時還背負著4300億美元的學生貸款：美國最高法院裁定計劃中的學生貸款部分免除違憲。這是拜登總統(tǒng)的一項核心選戰(zhàn)承諾。

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den geplanten Teilerlass von 430 Milliarden Dollar Studienkrediten gekippt. Der Supreme Court in Washington urteilte am Freitag, dass die Regierung mit dem Schuldenerlass ohne Zustimmung des Kongresses ihre Kompetenzen überschritten habe. Es ist ein Rückschlag für Pr?sident Joe Biden, der den Erlass der Studienschulden für Millionen von Menschen zu einem zentralen innenpolitischen Anliegen gemacht hatte.

美國最高法院推翻了4300億美元學生貸款的計劃性部分免除。華盛頓的最高法院于周五裁定，政府未經國會同意進行債務免除，超出了其職權范圍。這對于總統(tǒng)喬·拜登來說是一個挫折，他將免除學生債務成為數(shù)百萬人的重大國內政治議題。

Der Pr?sident hatte im vergangenen August angekündigt, Millionen von früheren Studenten Studienschulden auf Bundesebene von jeweils bis zu 20.000 Dollar erlassen zu wollen. Die Streichung der Schulden h?tte sich auf rund 430 Milliarden Dollar (rund 395 Milliarden Euro) belaufen. Insgesamt belaufen sich die Studienkredite in den USA nach Angaben der Regierung auf 1,6 Billionen Dollar.

總統(tǒng)在去年8月宣布，計劃對數(shù)百萬名前學生的聯(lián)邦級學生債務進行最高2萬美元的免除。債務減免的總額預計達到約4300億美元（約合3950億歐元）。根據政府的數(shù)據，美國的學生貸款總額為1.6萬億美元。

Die Regierung von Bidens Vorg?nger Donald Trump hatte w?hrend der Corona-Pandemie die Rückzahlung von Studienschulden auf Eis gelegt. Sie berief sich dabei auf ein Gesetz aus dem Jahr 2003, das ein solches Vorgehen in ?nationalen Notf?llen“ erm?glicht. Die Biden-Regierung argumentiert, das Gesetz erlaube auch eine Streichung von Studienschulden.

拜登前任唐納德·特朗普政府在新冠疫情期間暫停了學生貸款的償還。他們引用了2003年的一項法律，該法律允許在“國家緊急情況”下采取這種行動。拜登政府認為，這項法律也允許對學生貸款進行減免。

Konservative Bundesstaaten zogen dagegen aber vor Gericht, der Fall landete schlie?lich vor dem Supreme Court. Die Biden-Regierung argumentierte vor Gericht, sie habe ihre Befugnisse nicht überschritten, sondern handle im Rahmen des Gesetzes von 2003.

然而，保守派的州對此提起訴訟，最終案件進入最高法院。拜登政府在法庭上辯稱，他們沒有超越自己的職權，而是在2003年的法律框架下行事。

Der Supreme Court wies diese Argumentation aber in seinem Urteil vom Freitag zurück. Das Gesetz erlaube dem Bildungsministerium nicht den Erlass von Studienschulden in einem solchen Umfang, urteilte die konservative Richtermehrheit des Gerichts. Die Kompetenz dafür liege beim Kongress und nicht bei der Regierung.
?Die Frage hier ist nicht, ob etwas getan werden sollte; es ist, wer die Befugnis hat, es zu tun“, hei?t es in dem Urteil. ?Zu den wichtigsten Befugnissen des Kongresses geh?rt die Kontrolle über den Geldbeutel.“

然而，最高法院在周五的判決中駁回了這種論點。法院的保守派法官多數(shù)認為，根據該法律，教育部無權如此大規(guī)模地減免學生貸款。這項權力屬于國會，而不是政府。
判決中指出：“問題不是是否應該采取行動，而是誰有權利采取行動?！薄皣鴷闹匾獧嗔χ皇菍Y金的控制。”

US-Pr?sident Joe Biden reagierte mit Umut auf die Entscheidung. ?Ich denke, das Gericht hat die Verfassung falsch interpretiert“, sagte Biden nach einer Ansprache im Wei?en Haus. In seiner Rede hatte er sich direkt an das amerikanische Volk gewandt und versprochen, den von ihm geplanten Teilerlass von Studienkrediten nun auf anderer Rechtsgrundlage umsetzen zu wollen.

美國總統(tǒng)喬·拜登對這一決定作出了回應，并表示他對此表示失望。在白宮的一次講話后，他說：“我認為法院錯誤解釋了憲法?！痹谘葜v中，他直接向美國人民發(fā)表講話，并承諾將在其他法律依據下推進他計劃中的部分免除學生貸款。
原創(chuàng)翻譯：龍騰網 http://www.top-shui.cn 轉載請注明出處


Supreme Court entschied über Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren
Zudem entschied der Oberste Gerichtshof in einem weiteren Urteil über die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren. Danach dürfen ihnen bestimmte Dienstleistungen aus religi?sen Gründen verwehrt werden. Die Richter verhandelten den Fall einer Webdesignerin, die ihre künstlerischen Dienste auch Hochzeitspaaren anbieten will – allerdings aus Glaubensgründen explizit nicht gleichgeschlechtlichen Paaren. Das Gericht sieht dies von der Meinungsfreiheit gedeckt, die in der US-Verfassung verankert ist.
Das Gericht befand, ?die M?glichkeit, selbst zu denken und diese Gedanken frei zu ?u?ern“, geh?re zu den am meisten gesch?tzten Freiheiten der Republik. Die USA seien gem?? der Verfassung ein Ort, ?an dem alle Menschen die Freiheit haben, zu denken und zu sprechen, wie sie wollen, und nicht, wie die Regierung es verlangt“.

此外，最高法院還在另一項判決中就同性伴侶的權利作出了裁決。根據該裁決，出于宗教原因，可以拒絕向同性伴侶提供某些服務。法官審理了一名網頁設計師的案件，她提供藝術服務，包括為婚禮伴侶提供服務，但出于宗教信仰原因明確不為同性伴侶提供服務。法院認為這符合美國憲法賦予的言論自由權。
法院裁定，“自由思考和自由表達這些思想的能力”是共和國最珍貴的自由之一。根據美國憲法，美國是一個“所有人都有自由思考和發(fā)言的地方，而不是政府強制要求的地方”。
原創(chuàng)翻譯：龍騰網 http://www.top-shui.cn 轉載請注明出處


Bürgerrechtsorganisationen hatten zuvor gewarnt, diese Logik k?nne so weitergesponnen werden, dass L?den oder Dienstleister bestimmten Gruppen wie Frauen oder Schwarzen ihre Angebote verwehren k?nnten.
Die Kl?gerin hatte ihre Haltung schon auf ihrer Website klarstellen wollen. Dies ist aber nicht vereinbar mit dem Antidiskriminierungsgesetz in ihrem Bundesstaat Colorado, weshalb die Frau klagte.

公民權利組織此前曾警告稱，這種邏輯可能會延伸到商店或服務提供者可以拒絕向特定群體，如女性或黑人提供服務。
原告希望在她的網站上明確表明自己的立場。然而，這與科羅拉多州的反歧視法不相符，因此該女士提起了訴訟。